Gleichstellungsantrag.com – Für Menschen mit Behinderung

Gleichstellungsantrag – Für Menschen mit Behinderung

Mit diesem ausführlichen Text möchten wir den Menschen einige Informationen zum Umgang mit dem Thema “Gleichstellungsantrag” geben. In der heutigen Zeit mit hohen Arbeitslosenzahlen und vielen Schwerbehinderten Menschen, sollte jeder Betroffene und auch jeder nicht Betroffene informiert sein, damit man im Falle der eigenen Betroffenheit, schnell und mit Fachwissen seinen eigenen Antrag zur Gleichstellung, stellen kann. Dies kann von großer Bedeutung sein, gerade wenn minder behinderte Menschen von Kündigung bedroht sind, denn hier gilt es vor allem früh genug zu agieren, um den besonderen Kündigungsschutz rechtzeitig zu erhalten.

Was ist eine Gleichstellung?

mensch mit behinderung

Menschen mit einer Behinderung ab 30 Grad können sich gleichstellen lassen, um besondere zustehende Vorteile in Anspruch zu nehmen.

Alle Menschen mit einer Behinderung ab 30 Grad können sich einem Schwerbehinderten Menschen (der mindestens 50 Grad haben muss) gleichstellen lassen, wenn sie aufgrund dieser Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden oder ihren Arbeitsplatz dauerhaft nicht behalten können. Dadurch erhalten die Betroffenen den gleichen “Status” wie ein Schwerbehinderter Mensch mit besonderem Kündigungsschutz, Lohnkostenzuschüsse, steuerliche Vorteile, sowie Hilfe und Betreuung durch Fachdienste. Eine besondere Altersrente, sowie unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr und Zusatzurlaub erhalten sie jedoch nicht.

Wer kann Gleichstellung beantragen?

Alle Menschen mit mindestens 30 Grad der Behinderung, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich haben und nicht weniger als 18 Stunden in der Woche arbeiten, können einen Antrag auf Gleichstellung stellen, wenn aufgrund der Behinderung kein geeigneter Arbeitsplatz zu finden ist, oder die vorhandene Arbeitsstelle dauerhaft nicht weiter ausgeführt werden kann (gilt nicht für Beamte). Als wesentliche Ursache müssen Wettbewerbsnachteile des aktuellen Arbeitsmarktes, auf die Behinderung zurück zu führen sein. Fehlende Qualifikation, Alter und betriebliche Veränderungen begründen jedoch keine Gleichstellung.

Beschäftigte und Gleichstellung

Schwerbehinderte Menschen genießen in Deutschland einen erweiterten Kündigungsschutz, den minder behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50 leider nicht erhalten. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ab einem Grad der Behinderung von mindestens 30 (auch bei 40 Behinderung), die von einer Kündigung bedroht sind, können einem Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Der Arbeitgeber benötigt dann; durch die Gleichstellung; für die Kündigung die Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes, wenn die Gleichstellung mindestens 3 Wochen vor der Kündigung beantragt wurde.

Arbeitslose und Gleichstellung

agentur fuer arbeit

Eine Zusicherung für die Gleichstellung sollte vorab von der Agentur für Arbeit eingeholt werden.

Minder behinderte, arbeitslose Menschen ab einem Grad der Behinderung von mindestens 30, die zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes eine Gleichstellung benötigen, können ebenfalls gleichgestellt werden. Die Chancen auf eine Einstellung können höher sein, aufgrund der Schwerbehinderten Quote, die in den Betrieben eingehalten werden muss und zu der auch Gleichgestellte gehören. Jedoch können die Chancen auch viel geringer sein, da einige Betriebe den besonderen Kündigungsschutz von Gleichgestellten scheuen. Sinnvoll ist es, vorab von der Agentur für Arbeit eine Zusicherung für die Gleichstellung zu holen und bei Bedarf erst die Gleichstellung erfolgen zu lassen, wenn dies ein Arbeitgeber wünscht. Die Zusicherung der Agentur muss in einem Vorstellungsgespräch nicht offen gelegt werden, im Gegensatz zur einer schon erhaltenen Gleichstellung.

Antragstellung

Bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit wird der Gleichstellungsantrag durch den Behinderten selbst, oder einen Bevollmächtigten, gestellt. Dies kann formlos schriftlich, telefonisch oder auch mündlich geschehen. Das benötigte Formular zum Antrag auf Gleichstellung erhalten die Behinderten von der Agentur für Arbeit. Dieses sollte sehr sorgfältig ausgefüllt werden; am Besten in Zusammenarbeit mit einem Schwerbehinderten Vertreter oder einem direkten Vorgesetzten.
Bei Antragstellung ist zu erläutern, wie einschränkend die Krankheit auf den vorhandenen Arbeitsplatz wirkt, oder die Arbeitssuche beeinflusst. Die Schilderungen sollten realistisch sein, denn es kann auch passieren, dass der vorhandene Arbeitsplatz generell als ungeeignet eingestuft wird. Der Arbeitgeber, sowie die Schwerbehinderten Vertretung oder der Betriebsrat, werden zur Bearbeitung des Antrages hinzugezogen. Nach Bearbeitung des Antrages durch die Agentur ergeht dann eine Anerkennung, die befristet oder unbefristet sein kann oder ein Bescheid, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Im Falle einer Ablehnung

Wird der Antrag durch die Agentur abgelehnt, gibt es die Möglichkeit in einem Widerspruchsverfahren bei der zuständigen örtlichen Regional Direktion eine Entscheidung des Widerspruchs Ausschusses nach nach § 120 SGB IX zu veranlassen. Sollte auch diesem Widerspruch nicht ab geholfen werden, ist ein Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

Allgemeines zur Gleichstellung

Es geht nicht darum, behinderte Menschen durch eine Gleichstellung allgemein zu fördern, sondern darum, dass diese Menschen keine beruflichen Nachteile erleiden im Wettbewerb mit gesunden Menschen. Ein Zusammenhang zwischen der Behinderung der Betroffenen und der Gefährdung des Arbeitsplatzes muss gegeben sein.

Eine Behinderung besteht, wenn körperliche Funktionen, die geistige Fähigkeit oder ein seelisches Leiden das Leben beeinträchtigen; und wahrscheinlich länger als ein halbes Jahr dem Zustand des typischen Lebensalters abweicht; und der Betroffene somit am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt ist.

Bei abstrakten Gefährdungen von Arbeitsplätzen ist eine Gleichstellung nicht gerechtfertigt. Wenn ein Betroffener aber ernstlich mit einer Kündigung des Arbeitsplatzes rechnen muss und er sich sonst nicht behaupten kann, gegen nicht behinderte Kollegen und somit Nachteile erleiden würde, sollte unverzüglich ein Gleichstellungsantrag gestellt werden.